Rat vertagt nach neuen Erkenntnissen erneut

Am 14.09.2018 Von: Klaus Kremer

Langeoog erlebte am Mittwochabend eine denkwürdige Sitzung des Inselrates, an deren Ende die Entscheidung über das richtungsweisende Interessenbekundungsverfahren (IBV) zu Kur- und Wellness-Center (KWC) und Haus der Insel (HDI) wegen neuer Entwicklungen in der Sitzung erneut vertagt wurde.

Das erste Ausrufezeichen hatten Langeoogs Bürgerinnen und Bürger gesetzt, die so zahlreich gekommen waren, dass die Sitzplätze im Saal 1 im HDI nicht ausreichten und zahlreiche Gäste stehen mussten. In der Einwohnerfragestunde zum Auftakt der Sitzung machten sie großen Gesprächs- und Informationsbedarf deutlich. Sie dauerte 45 Minuten, es wurden Fragen zu den Projekten, zu deren Sozialverträglichkeit, zu möglichen Alternativen, zu nachhaltigem Tourismus, zur Belastbarkeit der Infrastruktur gestellt, Kritik am Vorgehen geübt und Ratsmitglieder und Bürgermeister Uwe Garrels an Wahlversprechen erinnert. Uwe Garrels nahm sich Zeit, jede einzelne zu beantworten und bemühte sich Bedenken zu zerstreuen.

Als der Ratsvorsitzende Rainer Adelmund dann später den zugehörigen Tagesordnungspunkt aufrief, folgte eine kontroverse und engagierte Debatte der Ratsmitglieder, nachdem Uwe Garrels zunächst in einer Erklärung den Weg bis zur vorliegenden Entscheidung aufzeigte. Er erinnerte an die prekäre Finanzlage bei seinem Amtsantritt mit über 10 Mio. Euro Schulden, an die erfolgreiche Entschuldung 2016 mit der Ablösung aller Überziehungskredite und der Aufstellung eines ausgeglichenen Haushaltes nach schmerzlichen Entscheidungen über Verkäufe und Steueranhebungen.

Weitere Investitionen müssten solide finanziert werden, seien aber notwendig, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Er nannte das Bad, die Feuerwehr und das Sportzentrum, für die weitere Mittel erforderlich seien. Mit dem IBV strebe man nun an, aus schlechtem Vermögen gutes zu machen, denn das KWC stehe in Zukunft leer und das HDI sei marode. Beide würden sogar leer und ohne Funktion durch Abschreibung 220.000 Euro jedes Jahr kosten.

Ein erstes IBV sei wegen ungenügender Konzepte und Erlöse abgebrochen worden, das jetzige sei durch eine Bürgerbeteiligung vorbereitet worden. Den oft geäußerten Vorwurf der Intransparenz wies er zurück, es laufe alles im kommunalrechtlichen Rahmen, in Sitzungen und der Berichterstattung könne man sich informieren. Jetzt sei es an der Zeit, eine Entscheidung zu treffen.

Gert Kämper erklärte für die CDU, dass der Handlungsbedarf allen bewusst sei, dass das Projekt aber prägend für die Insel sei und daher verträglich sein müsse. Die große Zahl von 400 neuen Betten bedeute aber eine direkte Konkurrenz für die Langeooger, die Architektur sei nicht inseltypisch, eine Nachhaltigkeit für die Insel nicht erkennbar und nach dem Verkauf von Landal Greenpark und van Wijnen, deren Entwurf von der Verwaltung und Teilen des Rates befürwortet wird, an den amerikanischen Investmentfond Platinum Equity befürchte man, das Projekt bei einer "US-Heuschrecke" mit nicht absehbaren Folgen zu platzieren. Alternativen seien möglich, wurden aber nie in Erwägung gezogen.

Ron Piekarski (Union für Langeoog) resümierte, dass es keine einfache Situation sei, die es zu lösen gilt. Er plädierte dafür, sich für ergebnisoffene Verhandlungen mit Landal Greenpark / van Wijnen / Wichmann zu entscheiden und das Veranstaltungshaus im eigenen Zugriff zu behalten.

Auf Antrag von Ingo Börgmann (SPD) wurde die Sitzung wegen der neuen Informationen zu den Besitzverhältnissen der Investoren des bestplatzierten Entwurfs unterbrochen. Ron Piekarski sprach sich anschließend weiter für die Verhandlungen aus, die man ggf. abbrechen solle, wenn die Interessen von Langeoog nicht durchzusetzen seien. Zudem solle ein Ratsmitglied an den Verhandlungen beteiligt werden.

Gert Kämper (CDU) entgegnete, dass eine Entscheidung für nur einen einzigen Bieter zum jetzigen Zeitpunkt chronologisch und kaufmännisch ein schwerer Fehler sei, da die Position der Verhandlungspartner so gestärkt werde. Erst gelte es Inhalte und Ziele von Verhandlungen festzulegen. Uwe Garrels erklärte, dass dieses Vorgehen in der Vergangenheit bei ähnlichen Verfahren sehr zufriedenstellende Ergebnisse erzielt habe.

Auch Jan Martin Janssen (Union für Langeoog) sprach sich, wie schon zuvor, für parallele Verhandlungen mit den Bietern aus, um durch den Konkurrenzdruck das für Langeoog beste und verträglichste Ergebnis im IBV zu erreichen. Komme es bei Verhandlungen mit nur einem Partner zum Abbruch, erhalte der nachfolgende Bieter eine starke Ausgangslage, wenn er überhaupt noch Interesse habe. Ein eigenes Veranstaltungshaus sei für ihn ein wichtiger Aspekt, um auch in Zukunft Raum für eigene Veranstaltungen, das Schiffahrtsmuseum, Mini-Langeoog und weitere Aktivitäten zu haben. Er zitierte aus einem Förderprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen, das für Langeoog die Möglichkeit aufzeige, Eigentümer zu bleiben. Die öffentlichen Angriffe auf ihn durch den Bürgermeister wies er entschieden zurück, es gehe ihm um eine für Langeoog und seine Bürger zufriedenstellende und zukunftsweisende Lösung.

Als Richtungsentscheidung bezeichnete Sigurd Uecker das IBV. Er kritisierte die große Zahl entstehender Betten und skizzierte das weitere Szenario. Müssten als nächstes das "Leise Haus" und die Kindertagesstätte "Wichtelnüst" neben den entstehenden Hotels verkauft werden? Auch er sprach sich dafür aus, die eigene Verhandlungsposition nicht zu schwächen und keinen Schnellschuss zu machen. Zunächst müsse man abstimmen, was eigentlich Ziel der weiteren Verhandlungen sein solle. Robin Kuper sprach sich dafür aus, das Verfahren nicht zu gefährden. Er sprach sich für das Konzept von Landal Greenpark aus, die neuen Besitzverhältnisse ergäben aber eine veränderte Situation. Langeoog dürfe aber durch diese Entscheidung nicht gespalten werden.

Uwe Garrels kritisierte das Vorgehen der CDU. Sie sei im ersten Verfahren für die Schaffung von 350 Betten gewesen und schaffe es nun, die Entscheidungsträger zu verunsichern. Wenn es jetzt keine Entscheidung gebe, lasse er die weitere Eignung des HDI vom Landkreis gleich am nächsten Tag überprüfen, um die Verantwortlichen in der Gemeinde zu schützen. Gert Kämper rief den Rat dazu auf, wieder gemeinsam über die Lösung zu sprechen, der Bürgermeister habe die gute Zusammenarbeit aller zu Beginn der Legislatur entzweit. Auch Jochen Voß (FDP) sprach sich dafür aus, gemeinsam noch einmal zu beraten, das Projekt sei gewollt.

Auf Antrag von Sigurd Uecker sprachen sich alle Ratsmitglieder für eine Vertagung aus, lediglich Uwe Garrels stimmte dagegen.

 

Weitere Themen des Abends waren das Hafenentwicklungskonzept Bensersiel, dessen Erstellung beauftragt wurde, die Schenkung einer Bronzeskulptur durch Artin Wessels, die angenommen wurde, die Bewilligung eines zweiten Abschlags auf den Betriebskostenzuschuss des Seniorenhus "bliev hier", der Kanal- und Straßenbau im Vormann-Otten-Weg und im Rosenweg, sowie die Bebauungspläne Heerenhus und Mietwohnungsbau auf dem Gelände des ehemaligen Stabsgebäudes, in deren Fällen den Änderungsvorschlägen zugestimmt wurde.

In der Frage der Änderung des Bebauungsplans "Erholungsgebiet der freien Wohlfahrtsverbände" beschloss der Rat auf Antrag von Gert Kämper erneut die Aufnahme der Ausweisung von vier Baugrundstücken. Er kritisierte, dass Uwe Garrels versucht habe, die letzte Entscheidung des Rates zu umgehen und diese Ergänzung wieder herausgenommen habe.

Abschließend wurde über den Termin der Bürgermeisterwahl beraten. Sigurd Uecker beantragte zu prüfen, ob die Festlegung auf den 26. Mai, den Termin der Europawahl, zwingend sei. Er sprach sich für einen Termin im September aus, der Rat folgte dem Antrag mehrheitlich.

«  Experten diskutieren über...
 Erste Körbe wurden ins...  »

Schriftgröße anpassen

Sollte der Text auf ihrem Gerät zu klein erscheinen, bietet Langeoog News in der Navigationsleiste auf der linken Seite über die Schaltfläche "AA" die Möglichkeit die Schriftgröße nach Ihren Bedürfnissen anzupassen.

Bedienung der Fotogalerie

Die Langeoog News-Fotogalerie öffnet man durch Klick auf eines der Vorschaubilder. Das Blättern durch die Bilder ist komfortabel auf verschiedene Arten möglich:

  • am Bildschirmrand gibt es Pfeile, auf die man klicken kann...
  • man kann die Pfeiltasten der Tastatur verwenden
  • man kann die Bilder zur Seite "wischen"

Das Schließen der Bildergalerie ist ebenfalls unterschiedlich möglich:

  • durch Klicken auf das X oben rechts in der Ecke
  • durch Drücken der Taste Esc auf der Tastatur
  • durch wischen des Bildes nach oben.

Neue Funktionen gibt es ebenfalls oben rechts in der Ecke:

  • Speichern der Bilder
  • Teilen auf Facebook und Twitter