Schleswig-Holstein will CCS zustimmen

Am 16.09.2011

Die Nordsee scheint für die Kieler Landesregierung von Schlewsig-Holstein offenbar weit entfernt: Denn obwohl das Land nach den Worten der Regierung gegen CCS ist, will man am 23. September dem Gesetz im Bundesrat zustimmen.

Zitat "Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag":

Die Regierung unterstütze das Gesetz, weil es mit der Länderklausel den Interessen des Landes entspreche, sagte Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU). Die Klausel erlaubt es den Ländern nicht pauschal, für ihr gesamtes Gebiet CO2-Lager auszuschließen. Sie dürfen es vielmehr nur für konkrete potenzielle Speicherstätten tun und müssen dies detailliert begründen. "Wir sind in der Lage, alle Gebiete auszuschließen und damit in der Summe das Land von der CO2-Speicherung auszunehmen", erläuterte de Jager.

Im Prinzip will man also zustimmen, um es dann abzulehnen und geht damit ein großes Risiko ein. Die sogenannte "Länderklausel" sei löchrig wie ein Schweizer Käse, meinte Detlef Matthiesen von den GRÜNEN und biete nur ein Beschäftigungsprogramm für Juristen. Besser sei es, das Gesetz komplett abzulehnen.

Die Bundesregierung sieht die CCS-Technik als Hoffnung gegen den Klimawandel und will sie bis 2017 erproben lassen. Skeptiker befürchten, Kohlendioxid könnte ungewollt aus Speichern oder Pipelines entweichen und damit Umwelt sowie Menschen und Tiere gefährden.

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